Folgende Abmahnung wurde uns im Rahmen einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Laboratoire Biosthetique Kosmetik GmbH & Co. KG Wegen: wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises § 2 PAngV auf eBay Forderungen: u.a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der Erfahrung nach sollte in…
Wir haben Kenntnis folgender wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erlangt: Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V. Wegen: Vertrieb eines Produktes ohne erforderliche EAR-Registrierung Forderungen: u.a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…
Wir haben Kenntnis einer weiteren wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erlangt: Abmahner: Olpat GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Raths Smolibowski Dr. Wessely Wegen: Verschaffung unlauterer Wettbewerbsvorteile Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 215,- Euro Der Erfahrung nach sollte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.06.2011, Az.: 21.06.2011 entschieden, dass die Bezeichnungen "Vollkaskoimplantat" und "Vollkaskozahnimplantat" irreführend sind, wenn die auf diese Weise werbende Versicherung keinen umfassenden Leistungsschutz bietet. Eine Versicherung warb für ihre Zahnzusatzversicherung mit den oben genannten…
Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 24.07.2013, Az.: 52 O 134/11 entschieden, dass bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (u.a. Soll-Zins, effektiver Jahreszins, 2/3 Beispiel) deutlich erkennbar, ohne weitere Zwischenschritte angezeigt werden müssen. Die…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 entschieden, dass ein Verlag, welcher in einer Zeitschrift für ein Zeitschriften Abonnement wirbt, in der Anzeige selbst oder auf dem beigefügten Bestellformular auf ein fehlendes Widerrufsrecht hinweisen muss. Folgender…
Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 entschieden, dass die unerwünschte Zusendung von Postwurfsendungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt. Der Kläger erhielt wöchentlich die kostenlose Zeitschrift „Einkauf aktuell“, welche von der…
Folgende Abmahnung wurde uns zur Prüfung vorgelegt: Abmahner: Herr Ingo Massalski Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Detlev Stöhr Wegen: Verstößen gegen § 2 PAngV auf Amazon sowie Verstößen gegen § 1 TextilKennzG / Textilkennzeichnungsverordnung Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von…
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 17.01.2011, Az.: 12 O 78/10 entschieden, dass ein Preisrätsel, welches nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, gegen das Schleichwerbungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG…
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist. Nach §…