Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die Geltendmachung eines gerichtlichen Anspruchs dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden…
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.08.2010, Az.: 11 HK O 11365/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn ein Abmahner innerhalb eines Jahres mehr als 1000…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn getroffene Werbeaussagen zu einem bestimmten Produkt wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Die Beklagte bewarb ein Ultraschallgerät mit den folgenden Aussagen: “Faltenreduktion",…
Das LG Meiningen hat mit Urteil vom 27.10.2011, Az.: HK O 118/10 entschieden, dass die Auslobung einer Rezeptprämie von bis zu 3 Euro durch einen Apotheker wettbewerbswidrig ist. Der beklagte Apotheker hatte in einem Flyer eine Prämie ausgelobt. Pro verschreibungspflichtigem…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot verstoßen…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13 entschieden, dass die Verwendung der Lieferfristen-Angabe "Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen" unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann. Ein Händler machte auf der bekannten Internetplattform Amazon mehrdeutige…
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG sein kann. Die Werbung mit älteren Testergebnissen…
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 1 S 58/11 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er versucht Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens durch herabsetzende Äußerungen über ihren jetzigen Arbeitgeber abzuwerben. In dem konkreten Fall hat ein Mitarbeiter…
Wir haben Kenntnis von folgender Abmahnung erlangt: Abmahner: Bernd Habermehl (Inhaber des Onlineshops www.3d-cubeworld.com) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Hendrik Schoon Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,- Euro (=…