Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13 entschieden, dass eine an Kinder gerichtete Werbung erst dann als mit dem Wettbewerbsrecht (UWG) unvereinbar zu qualifizieren ist, wenn die getroffene Aussage eine gezielte Kaufaufforderung zu einem bestimmten Produkt…
Das VG München hat mit Beschluss vom 11.12.13, Az.: M 18 S 13.4834 entschieden, dass eine von dem Zigarettenhersteller Philip Morris ins Leben gerufene Werbekampagne rechtswidrig ist und weiterhin verboten bleibt. Das Landratsamt München hatte Philip Morris mit Bescheid vom…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wegen der unerlaubten Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse ohne Genehmigung durch Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie…
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Wir haben die bessere Energie!“ rechtlich zulässig ist. Ein Energieversorgungsunternehmen warb mit der oben genannten Aussage. Hiergegen wehrte sich ein Mitbewerber und nahm die…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13 entschieden, dass Unternehmen, welche ihre Produkte auf einer bekannten Auto-Fachmesse präsentieren, nicht verpflichtet sind, die Preisangabenpflicht nach § 1 PAngVO gegenüber Verbrauchern einzuhalten. Die Antragsgegnerin stellte auf…
Das LG München hat mit Urteil vom 13.01.14, Az.: 9 O 25477/13 die von Ritter Sport erwirkte einstweilige Verfügung vom 28.11.13 durch Endurteil bestätigt. Folgende Behauptungen dürfen von der Beklagten (Stiftung Warentest) in Bezug auf die Voll-Nussschokolade der Klägerin (Ritter…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14 entschieden, dass eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangaben-Verordnung dann nicht erforderlich ist, wenn aus der dargestellten Abbildung nicht eindeutig hervorgeht, auf welches Produkt sich der angegebene…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 2 HK O 14/14 entschieden, dass die Aussage „Sofort lieferbar“ in einem Online-Shop derart zu verstehen ist, dass die Ware unmittelbar bereitgehalten und spätestens am nächsten Werktag ausgeliefert wird. Ein Verbraucher…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14 entschieden, dass eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn darin geregelt wird, dass Mitglieder eines Dating-Portals auch im Falle einer rechtzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft, die bis dahin…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordert, das Girokonto eines Dritten zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale…