Die Deutsche Direkt Inkasso ist vor allem solchen Betroffenen ein Begriff, die auf die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale hereingefallen sind. Früher oder später meldete sich in jedem Verfahren die Deutsche Direkt Inkasso, wenn die Zahlung - auch berechtigterweise - verweigert wurde…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: I-4 U 70/11 entschieden, dass die fehlende Angabe des Grundpreises nach der Preisangabenverordnung (PAngV) einen Wettbewerbsverstoß begründet. Die Vorschriften der PAngV seien als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.06.2012, Az.: I-4 U 18/12 entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung auch bei einem Räumungsverkauf gilt, wenn lediglich eine unselbstständige Verkaufsstelle geschlossen wird, das Unternehmen als solches aber weiterhin bestehen bleibt. Eine Ausnahme…
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben ist. Ein Unternehmen hatte ein…
In Sachen Streaming-Abmahnungen durch die Firma „The Archive AG“ (vertreten durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen) gibt es nach den vielen Diskussionen über die „Rechteinhaberin“, die Rechtslage zum Streaming u.a. endlich eine erfreuliche Zwischenmeldung aus Köln. Und zwar…
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem "Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. In dem konkreten Fall waren die Parteien…
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspräche regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt. Die…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 12.04.2011, Az.: 51 O 65/10 entschieden, dass die Werbeaussage „Bestes Möbelhaus“ irreführend nach § 5 UWG sein kann. In dem konkreten Fall warb das Möbelhaus „Höffner“ mit besagter Aussage und einem Testsiegel vom…
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.07.2012, Az.: C-176/11 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat Werbung für ausländische Spielbanken auf seinem Territorium untersagen darf, wenn der Schutz der Spielteilnehmer in dem anderen Mitgliedsstaat nicht gleichwertig ist. Die slowenischen Gesellschaften HIT und HIT…
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13, entschieden, dass die Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines Pornofilms in einer Tauschbörse lediglich einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 100,- Euro auslöst.