Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Mario Schulz, Inhaber des Securina24-Shops wettbewerbsrechtliche bzw. urheberrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und urheberrechtsverletzender Übernahme von Produktbeschreibungen für eigene Produktbewerbung versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnung ist die Kanzlei Praetoria Rechtsanwälte. Der Erfahrung…
Die Medienrechtskanzlei Sasse & Partner ist bereits seit einigen Jahren für verschiedene Rechteinhaber tätig, die Rechtsverletzungen durch den Verkauf von sog. Bootleg-CDs oder Bootleg-DVDs, unter anderem auf eBay, verfolgen lassen. Der Begriff „Bootleg“ bezeichnet nicht autorisierte Tonaufzeichnungen und Mitschnitte, die…
Gelegentlich werden von der bzw. für die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten öffentlichen Widergabe von Bundesligaspielen (live) oder anderen Sportereignissen (live) versandt. Die Abmahnungen wurden in der Vergangenheit oft durch die Kanzlei JBB…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis beinhaltet. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt,…
Als erste Kanzlei hatten die Rechtsanwälte Schutt Waetke reagiert und ihre Abmahnschreiben an die seit rund einer Woche geltende neue Rechtslage angepasst. An der eingeforderten Summe ergab sich insoweit nur eine kleine Änderung, die im Ergebnis kaum ins Gewicht fällt…
Nachdem es gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist das lange angekündigte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute endlich in Kraft getreten. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen werden sich einige Änderungen im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen ergeben, die nicht nur auf die Höhe der…
Die Rechtsanwaltskanzlei Schlösser mahnt derzeit wieder wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Sache nach geht es jeweils um Bildrechtsverletzungen, namentlich ein Unterlassen der Urheberkennzeichnung nach § 13 UrhG. Die Ansprüche werden geltend gemacht von Frau Denise Brentrup, Erbin des verstorbenen Sven Brentrup…
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12 entschieden, dass ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite für begangene Urheberrechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen werden kann. In dem konkreten Fall hatte ein „Fan“ (Dritter) ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 06.09.2012, Az.: 13 U 188/11 entschieden, dass Versicherer sich rechtswidrig verhalten, wenn ein Versicherer von Kfz-Sachverständigen verlangt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gutachten mit einer Internet-Nutzung einverstanden erklären. In einer früheren Entscheidung hatte…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29.02.2012, Az. 5 U 10/10, entschieden, dass eine Internetseite nur dann urheberrechtlich schützenswert ist, wenn sie ein ausreichendes Maß an künstlerischer Eigenleistung bzw. Individualität aufweist. Das Gericht war im konkreten Fall der Ansicht,…