Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 entschieden, dass die unerwünschte Zusendung von Postwurfsendungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt. Der Kläger erhielt wöchentlich die kostenlose Zeitschrift „Einkauf aktuell“, welche von der…
Folgende Abmahnung wurde uns zur Prüfung vorgelegt: Abmahner: Herr Ingo Massalski Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Detlev Stöhr Wegen: Verstößen gegen § 2 PAngV auf Amazon sowie Verstößen gegen § 1 TextilKennzG / Textilkennzeichnungsverordnung Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von…
Am 14.04.2014 hatten wir über das Versäumnisurteil des AG Potsdam gegenüber der Firma The Archive AG berichtet. Das Urteil ist zwischenzeitlich (seit dem 29.04.2014) rechtskräftig, da die Prozessvertreter der The Archive AG – die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann & Collegen…
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 17.01.2011, Az.: 12 O 78/10 entschieden, dass ein Preisrätsel, welches nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, gegen das Schleichwerbungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG…
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist. Nach §…
Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für Frau Claudia Morgan, Inhaberin des eBay-Shops deal4luck wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie fehlenden Hinweisen nach der Spielzeugverordnung versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Volker Jakob beauftragt…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 10 O 102/11 entschieden, dass ein Hersteller, welcher in Zeitschriften ein Produkt mittels Leserumfrage bewirbt, die Fundstelle der Umfrage angeben muss. Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11 entschieden, dass bei über das Internet verkaufter Ware, die gesetzliche vorgeschriebene Grundpreisangabe bereits bei der Angebotsübersicht angegeben werden muss. Die Beklagte verkaufte auf eBay Fertigpackungen von Schokoladen. Hierbei…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der G&G Media Foto-Film GmbH, ausgesprochen durch die c-Law GbR. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Betroffen ist "Mitfahrgelegenheit gegen Sex". Die…
Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH den Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Inhaltlich geht es um "Bakermat –…