Das AG Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 575/14, entschieden, dass der klagende Rechteinhaber die Beweislast dafür trägt, dass der Anschlussinhaber Täter oder Störer bei einer Urheberrechtsverletzung ist. In dem konkreten Fall hatte der klagende Rechteinhaber nach…
Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 24.07.2013, Az.: 52 O 134/11 entschieden, dass bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (u.a. Soll-Zins, effektiver Jahreszins, 2/3 Beispiel) deutlich erkennbar, ohne weitere Zwischenschritte angezeigt werden müssen. Die…
Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 1 C 1502/13 (XX), entschieden, dass aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an einem Musikalbum Schadenersatz in Höhe von 2.500,- Euro sowie Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 50.000,- Eur0 (= 1.379,80 Euro) verlangt werden…
Aktuell liegt uns eine Klage der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH zur Bearbeitung vor. Der Sache nach geht es um die Einforderung von Schadenersatz sowie angefallenen Anwaltskosten aufgrund einer früher ausgesprochenen Abmahnung. Mit der ursprünglichen Abmahnung…
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die vorliegende Abmahnung betrifft "Rio 2…
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Die Abmahnung bezieht sich auf…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Namen der Splendid Film GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. In deren Namen werden die Abgabe einer…
Die Splendid Film GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Abmahnungen beziehen sich häufig auf aktuelle Werke, so…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 entschieden, dass ein Verlag, welcher in einer Zeitschrift für ein Zeitschriften Abonnement wirbt, in der Anzeige selbst oder auf dem beigefügten Bestellformular auf ein fehlendes Widerrufsrecht hinweisen muss. Folgender…
Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 entschieden, dass die unerwünschte Zusendung von Postwurfsendungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt. Der Kläger erhielt wöchentlich die kostenlose Zeitschrift „Einkauf aktuell“, welche von der…