Das OLG München hat mit Urteil vom 07.11.2013, Az.: 29 U 1883/13 entschieden, dass eine Werbeaussage, welche mit dem Alter eines Unternehmens wirbt, irreführend nach § 5 UWG sein kann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unzutreffende Eindruck erweckt werde,…
Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Inhaltlich geht es um den Film “Tammy″. Überblick…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13 entschieden, dass ein Hersteller von Produkten sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er abnehmenden Händlern ein selektives Vertriebssystem aufzwingt, welches es untersagt, bestimmte Vertriebswege zu nutzen. Die Firma Deuter…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 6 W 51/14 entschieden, dass eine außergerichtliche Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise entbehrlich sein kann, wenn der Schuldner dem Gläubiger eindeutig zu verstehen gibt, dass der Ausspruch…
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.07.2014, Az.: 13 U 76/14 entschieden, dass ein Hotelbetrieb, welcher auf der Außenfassade mit 6 Sternen wirbt, eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG begeht. Die…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 16.06.2014, Az.: 12 O 38/12 entschieden, dass bei der Bewerbung von Kosmetikprodukten zwingend die Vorschriften der Verordnung über kosmetische Produkte eingehalten werden müssen- andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. In dem konkreten Fall bewarb…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Zu den erhobenen Ansprüchen…
Es ist kein großes Geheimnis, dass Filesharing-Abmahnungen seit Jahren der Vorwurf der Abzocke anhaftet. Selbstverständlich stellt das Rechtsinstitut der Abmahnung nach deutscher Gesetzeslage ein Instrument dar, Rechtsverstöße schnell und kostengünstig außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Nicht nur wegen der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es eine Mundspüllösung, welche den Inhaltsstoff Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung vertreibt…
Die RGF Productions Limited lässt derzeit durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Betroffen ist "Private Teens 2 - Amateur Teenie Abenteuer". Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende…