Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist. Nach §…
Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für Frau Claudia Morgan, Inhaberin des eBay-Shops deal4luck wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie fehlenden Hinweisen nach der Spielzeugverordnung versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Volker Jakob beauftragt…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 10 O 102/11 entschieden, dass ein Hersteller, welcher in Zeitschriften ein Produkt mittels Leserumfrage bewirbt, die Fundstelle der Umfrage angeben muss. Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11 entschieden, dass bei über das Internet verkaufter Ware, die gesetzliche vorgeschriebene Grundpreisangabe bereits bei der Angebotsübersicht angegeben werden muss. Die Beklagte verkaufte auf eBay Fertigpackungen von Schokoladen. Hierbei…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der G&G Media Foto-Film GmbH, ausgesprochen durch die c-Law GbR. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Betroffen ist "Mitfahrgelegenheit gegen Sex". Die…
Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH den Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Inhaltlich geht es um "Bakermat –…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11 entschieden, dass Unternehmen eine Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern zukommt, wenn bei einer Post-Sendung nach dem sog. Post-Ident-Verfahren die Unterschrift des Verbrauchers an der Haustür zu einem Vertragsabschluss führen kann…
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. In dem Abmahnschreiben geht es um "Inna - More than…
Die Erstattung der Kosten einer rechtmäßigen Abmahnung fällt nach der Rechtsprechung des BGH dem Abgemahnten zur Last. Die Kostentragungspflicht ergibt sich dabei aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag: weil durch die Abmahnung die weit höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens vermieden…
Die DigiRights Administration GmbHlässt vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Die vorliegende Abmahnung betrifft die Musiktitel 3LAU, Paris & Simo feat. Bright Lights…