Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und…
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Inhaltlich geht es…
Folgende Abmahnung wurde uns im Rahmen einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Laboratoire Biosthetique Kosmetik GmbH & Co. KG Wegen: wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises § 2 PAngV auf eBay Forderungen: u.a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der Erfahrung nach sollte in…
Wir haben Kenntnis folgender wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erlangt: Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V. Wegen: Vertrieb eines Produktes ohne erforderliche EAR-Registrierung Forderungen: u.a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…
Wir haben Kenntnis einer weiteren wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erlangt: Abmahner: Olpat GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Raths Smolibowski Dr. Wessely Wegen: Verschaffung unlauterer Wettbewerbsvorteile Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 215,- Euro Der Erfahrung nach sollte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.06.2011, Az.: 21.06.2011 entschieden, dass die Bezeichnungen "Vollkaskoimplantat" und "Vollkaskozahnimplantat" irreführend sind, wenn die auf diese Weise werbende Versicherung keinen umfassenden Leistungsschutz bietet. Eine Versicherung warb für ihre Zahnzusatzversicherung mit den oben genannten…
Das AG München hat mit Urteil vom 07.05.2014, Az. 171 C 24437/13, eine auf Schadensersatz und Anwaltskosten gerichtete Klage vollumfänglich abgewiesen. In dem konkreten Fall war der Anschlussinhaber zunächst außergerichtlich abgemahnt und unter anderem dazu aufgefordert worden, eine Unterlassungserklärung abzugeben…
Das AG Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 575/14, entschieden, dass der klagende Rechteinhaber die Beweislast dafür trägt, dass der Anschlussinhaber Täter oder Störer bei einer Urheberrechtsverletzung ist. In dem konkreten Fall hatte der klagende Rechteinhaber nach…
Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 24.07.2013, Az.: 52 O 134/11 entschieden, dass bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (u.a. Soll-Zins, effektiver Jahreszins, 2/3 Beispiel) deutlich erkennbar, ohne weitere Zwischenschritte angezeigt werden müssen. Die…
Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 1 C 1502/13 (XX), entschieden, dass aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an einem Musikalbum Schadenersatz in Höhe von 2.500,- Euro sowie Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 50.000,- Eur0 (= 1.379,80 Euro) verlangt werden…