Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Amtsgericht München weist Filesharing-Klage von Waldorf Frommer ab

Das AG München hat mit Urteil vom 07.05.2014, Az. 171 C 24437/13, eine auf Schadensersatz und Anwaltskosten gerichtete Klage vollumfänglich abgewiesen.

In dem konkreten Fall war der Anschlussinhaber zunächst außergerichtlich abgemahnt und unter anderem dazu aufgefordert worden, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie Schadenersatz zu leisten sowie angeblich angefallene Anwaltskosten zu erstatten. Nachdem der Anschlussinhaber nur eine Unterlassungserklärung abgab und keine Zahlung leistete, wurde er gerichtlich belangt.

Im Verfahren trug der Beklagte vor, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht zu Hause, sondern bei der Arbeit gewesen sei. Der Internetanschluss des Beklagten habe nicht nur von ihm selbst, sondern auch von seiner volljährigen, bei ihm lebenden Tochter genutzt werden können. Außerdem hatte sein Stiefsohn, der im Besitz eines Schlüssels zur Wohnung war und regelmäßig zu Besuch kam, im fraglichen Zeitpunkt die Möglichkeit, den Internetanschluss zu nutzen.

Das AG München wies vor diesem Hintergrund die Klage vollumfänglich ab.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist vor allem, dass der entscheidende Richter die durch den BGH aufgestellte Vermutung hinsichtlich der Täterschaft des Anschlussinhabers kritisch hinterfragte. Das Gericht gab dabei zu erkennen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, woraus diese Vermutung letztlich gezogen würde. Weder gäbe es  Studien oder andere wissenschaftliche Untersuchungen, die das Nutzungsverhalten von Anschlussinhabern oder weiteren (faktischen) Nutzern darstellten. Bereits die Annahme, dass grundsätzlich der Anschlussinhaber in erster Linie den von ihm bereitgehaltenen Internetanschluss nutze, gehe schon an der Lebenswirklichkeit vorbei, da selbstverständlich auch Familienmitglieder einen Internetanschluss mitnutzen würden.

Das Gericht stellte zudem klar, dass von einem ortsabwesenden Anschlussinhaber kein unmöglicher Sachvortrag verlangt werden könne. In einer Konstellation wie der obigen sei es ausreichend, wenn der Anschlussinhaber weitere Nutzer benenne. Allein hieraus würde sich die Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs – nämlich deren Alleintäterschaft – ergeben.

Für eine andere Beurteilung sah das Gericht keinen Raum. Eine allgemeine Gefährdungshaftung sei durch das Gesetz gerade nicht vorgesehen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen

Aktuelle Mitteilung: Erreichbarkeit am 20.07.2018

Sehr geehrte Seitenbesucher,

am 20.07.2018 ist unsere Kanzlei aufgrund IT-Wartungsarbeiten telefonisch nicht erreichbar. Telefonische Anfragen können an diesem Tag daher nicht bearbeitet werden.

Ihre Rechtsanwälte

Ulrich Schreiner und Matthias Lederer