Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten.…
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…
Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, die im BGB an verschiedenen Stellen normierten verbraucherschützenden Vorschriften (z.B. fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB) keine Anwendung finden.…
Nach uns mitgeteilten Informationen werden derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Bereithaltens einer veralteten Widerrufsbelehrung ausgesprochen. Betroffen sind derzeit Personen, die ihre Ware auf eBay angeboten haben. Abmahner: Frau Manuela Syben (glitterfashionstore.de) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Wegen: Wettbewerbsverstoß durch…
Wir haben Kenntnis von folgender Abmahnung erlangt: Abmahner: Maik Lodes als Betreiber des eBay-Shops ml-versandhandel14 Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Christoph & Kollegen Wegen: Wettbewerbsverstoß durch Bereithalten einer veralteten Widerrufsbelehrung / Nichtumsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) vom 13.06.2014 Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…
Folgende Abmahnung wurde uns aus einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Frau Claudia Morgan Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Volker Jakob Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung und fehlende Angabe von Pflichtinformatione bei eBay Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Wir haben Kenntnis von folgender Abmahnung erlangt: Abmahner: Bernd Habermehl (Inhaber des Onlineshops www.3d-cubeworld.com) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Hendrik Schoon Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,- Euro (=…
Folgende Abmahnung wurde uns zur Prüfung vorgelegt: Abmahner: CODE.AG GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei H-G-H (Rechtsanwalt Matthias Husslein) Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 3.500,- Euro (= 347,60 Euro)…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 entschieden, dass ein Verlag, welcher in einer Zeitschrift für ein Zeitschriften Abonnement wirbt, in der Anzeige selbst oder auf dem beigefügten Bestellformular auf ein fehlendes Widerrufsrecht hinweisen muss. Folgender…