Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.03.2013, Az.: 312 O 170/12 entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn bei einem bestehenden Telekommunikationsvertrag nur bestimmte Zusatzleistungen gekündigt werden, der Vertrag im Übrigen aber aufrechterhalten bleiben soll. Im konkreten Fall bot die…
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: I ZR 169/10 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht) auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen finden, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Martin Schriefer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der fehlenden Altersüberprüfung beim Vertrieb eines Computerspiels (Kennzeichnung "FSK ab 18") versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale…
Derzeit werden angeblich von bzw. für die NAMCO BANDAI Games Inc. (Kabushiki Kaisha) markenrechtliche Abmahnungen wegen des unautorisierten Verkaufes von Merchandising-Artikeln auf der Onlinehandel-Plattform ebay unter Nutzung der Marke "Pac-Man" versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben bezüglich der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel) versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden. In den…
Das LG Regensburg hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12 entschieden, dass ein nicht vorhandenes Impressum auf einer gewerblichen Facebook Seite einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Nach § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.03.2013, Az.: 2-24 O 231/12 entschieden, dass Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht berechtigt sind, nachträgliche Abrechnungen vorzunehmen, wenn dadurch ein Kundenkonto ins Minus rutschen kann. Dies widerspräche dem Charakter eines Prepaidvertrages. Der beklagte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung vorbehält, gegen § 308 Nr…
Das LG Berlin hat mit Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13 entschieden, dass keine oder fehlerhafte Impressum-Angaben auf Profilen von Google+ gegen die Impressumpflicht des § 5 TMG verstoßen.
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16. Januar 2013, Az.: 9 U 982/12 entschieden, dass eine Werbung, die andere Mitbewerber gezielt behindert, unzulässig ist. Die Parteien des Rechtsstreits standen sich im konkreten Fall als Mitbewerber im Bereich der kostenlosen…