Der VGH München hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013, Az.: 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 4 U 162/12 entschieden, dass die Werbeaussage eines Rechtsanwaltes auf seiner Internetseite "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ keinen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG darstellt. Die Aussage sei nicht irreführend…
Das AG Cloppenburg hat mit Urteil vom 02.10.2012, Az. 21 C 193/12, entschieden, dass (auch) Unternehmern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist, ohne eine Einschränkung auf Verbraucher vorzusehen. Im konkreten Fall hatte ein Händler die Widerrufsbelehrung…
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2012, Az.: I ZR 110/11 entschieden, dass ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch abgepackte Speisen liefert (hier: Bier, Wein, Eiscreme) verpflichtet ist, den Grundpreis…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 206/12 entschieden, dass die über ein Spülmittel getroffene Werbeaussage: "… kämpft am besten gegen Fett" eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, wenn die Aussage nicht durch…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.07.2012, Az.: 14 U 319/12 entschieden, dass ein Online-Händler auf die wesentlichen Umstände beim Betrieb seiner angebotenen Waren hinweisen muss. In dem konkreten Fall bot ein Unternehmer auf seiner Internetseite einen Durchlauferhitzer zum…
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012, Az.: 2 U 154/12 entschieden, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch bei dem Versand von lebenden Bäumen besteht. Die Beklagte, die lebende Bäume online versandte berief sich auf einen gesetzlich vorgesehenen Ausschluss des…
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.01.2013, Az.: 6 W 17/13 entschieden, dass die Bewerbung eines Angebots als "7-Tages-Reise" auch dann nicht irreführend ist, wenn es sich dabei lediglich um 6 Übernachtungen handelt. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher…
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13, entschieden, dass der Streitwert bei unaufgefordert zugesendeter Werbung mit 4.000,- EUR zu bemessen sei. Im konkreten Fall ging es um den Betreiber eines Registers, der insgesamt viermal unaufgefordert…
Derzeit werden angeblich von bzw. für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße, z.B. fehlerhafte Widerfufsbelehrung, versandt. Die Abmahnungen sollen angeblich durch die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der VSM Deutschland GmbH ausgesprochen werden. Der Erfahrung…