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Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Köln: Werbung mit physikalischem Experiment muss nachprüfbar sein

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 206/12 entschieden, dass die über ein Spülmittel getroffene Werbeaussage: „… kämpft am besten gegen Fett“ eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, wenn die Aussage nicht durch ein eindeutiges physikalisches Experiment belegt werden kann.

In dem konkreten Fall warb die Beklagte für ein Handspülmittel. In einem per Internetvideo veröffentlichten Experiment wurde ein rechteckiges Glasgefäß mit Wasser gefüllt. Anschließend wurden gleichmäßig Öltropfen darauf verteilt und Geschirrteller in die Flüssigkeit getaucht. Die Teller waren zuvor mit dem Spülmittel der Klägerin in grüner Farbe sowie einem anderen, in blauer Farbe besprüht worden. Daraufhin kam es zu einer Reaktion. Die Öltropfen auf der Wasseroberfläche sammelten sich auf der Seite des blauen Spülmittels. Dies wurde mit dem Satz „G kämpft am besten gegen Fett“ kommentiert.

Die Richter des OLG Köln sahen in dem Werbespot eine unlautere irreführende geschäftliche Handlung, da dieser geeignet sei bei den Verbrauchern einen falschen Eindruck über die Beweiskraft des Versuchs hervorzurufen, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Durch das Experiment wird die besonders hohe Fettlösekraft des eigenen Produkts gegenüber Konkurrenzprodukten, in einer scheinbar den wissenschaftlichen Anforderungen genügenden Weise, dem Verbraucher aufgezeigt. Dieser Eindruck sei aber falsch, da von einem so verstanden wissenschaftlichen Nachweis nicht die Rede sein könne. Die besondere fettlösende Wirkung konnte die Beklagte auch im Gerichtsverfahren nicht glaubhaft darlegen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen