Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn zwischen dem Abmahner und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 03.08.2010, Az.: 5 U 82/08 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Anwalt des Klägers seinen Mandanten von jeglichem Kostenrisiko beim…
Das LG München I hat mit Urteil vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11 entschieden, dass die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt. Der Antragsgegner verschickte unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ mehrere Schriftstücke, obwohl er in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen war. Hiergegen…
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person (Geschäftsführer) sei immer dann möglich,…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.09.2011, Az.: I ZR 229/10 entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auch Wettbewerbsverstöße außerhalb des eigenen Bundeslandes verfolgen kann. Eine Möbelhändlerin hatte eine Broschüre im Bereich Berlin/Brandenburg verteilt und war daraufhin von der Verbraucherzentrale…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2012, Az.: I-4 U 143/11 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“…
Viele Gewerbetreibende erhalten derzeit Post von der deinbranchenbuch.de GmbH. Das Unternehmen wurde unserer Kenntnis nach erst im Februar dieses Jahres gegründet und betreibt unter der Internetadresse deinbranchenbuch.de ein Branchenbuch, in dem Gewerbetreibende ihr Unternehmen kostenpflichtig eintragen können. Allerdings versendet die…
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.02.2012, Az.: 7 W 92/11 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter für eine Rücklastschrift keinen pauschalen Schadensersatzbetrag von 15 Euro fordern darf. Im konkreten Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens eine Klausel, wonach…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 2 U 97/12 entschieden, dass ein Händler sich irreführend verhält, wenn im Rahmen einer Werbeaussage die genaue Typenbezeichnung für ein Elektrogerät fehlt. Die Beklagte vertrieb als Einzelhändlerin Elektrohaushaltsgeräte, darunter auch Waschmaschinen…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 21.04.2010, Az.: 13 O 261/09 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Unterlassungsgläubiger dem Unterlassungsschuldner für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung…