Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az.: I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Gegen die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes eine Unterlassungsklage nach…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.05.2013, Az.: 6 U 174/12 entschieden, dass der Internetdienstleister 1&1 Internet AG seinen DE-Mail-Dienst wettbewerbswidrig beworben hat. Das Unternehmen warb mit folgender Aussage: "GMX De-Mail Die amtliche E-Mail Sichern Sie sich jetzt Ihre…
Das LG Frankfurt a.M. hat durch Beschluss vom 10.08.2012, Az.: 2-03 O 311/12 entschieden, dass bei der Bewerbung eines Microsoft Office-Softwarepakets als deutsche Ware keine Software in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden darf. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen Anwendung, so…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: I-4 U 167/11 entschieden, dass ein Anwalt, welcher damit wirbt für eine Pauschalbetrag in Höhe von 10 Euro monatlich in Abmahngelegenheiten tätig zu werden, einen Wettbewerbsverstoß begeht. In dem konkreten Fall…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 4 U 129/12 entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es mit „Eröffnungspreisen“ wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden. Die Beklagte ist Teil einer Möbelgruppe, welche in…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführerin Christine Mischka, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Werbung wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen irreführender Werbung mit der Herkunftsangabe "Switzerland" beim Verkauf von Messern versandt. Zum Ausspruch der Abmahnungen soll Herr Rechtsanwalt Christian Schleinkofer beauftragt sein. Der…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.03.2012, Az.: 6 U 12/11 entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Getränk keine Orangenblüten oder Bestandteile von diesen enthält. Die Beklagte hatte ein Erfrischungsgetränk mit…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-20 U 110/11 entschieden, dass mehrere Werbeaussagen in Bezug auf ein Haarfärbemittel irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind. Es ging im konkreten Fall um folgende Aussagen: „Die erste…
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten Fall hatte die…