Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.01.2014, Az.: 6 U 228/13 entschieden, dass in der für die Übertragungsgeschwindigkeit eines Mobilfunkangebotes liegenden Aussage „Schneller kann keiner“ keine unzulässige Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal nach § 5 Abs. 1 Satz 2…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche für die Erstellung einer Papierrechnung ein zusätzliches Entgelt vorsieht, unwirksam ist. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete gegenüber seinen Kunden die folgende…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 22.12.2011, Az.: 9 O 12/11 entschieden, dass die Regelungen zum Fernabsatzrecht auch auf Kleinunternehmer Anwendung finden. Ein Unternehmer bot online Kfz-Teile zum Verkauf an- allerdings in sehr begrenzten Mengen. Da der Beklagte meinte,…
Das AG Bielefeld hat sich mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, zur Erfüllung sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Bielefeld, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung…
Das AG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13, umfassend zur sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Düsseldorf zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.5.2006, Az. I ZR 32/03 entschieden, dass eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung erst dann anfallen kann, wenn der zu Grunde liegende Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. In dem konkreten Fall hatte die Beklagte mit der…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11 entschieden, dass eine Haftung des Online-Auktionshauses eBay für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (hier Urheberrechtsverletzung) bestehen kann, wenn eBay mittels Werbeanzeige zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Die Internetplattform eBay schaltete…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 89/12 entscheiden, dass die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind, wenn ein Unternehmen seine Waren ausschließlich über seine eigenen Filialen…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite sich wettbewerbswidrig verhält, wenn Angaben zum Impressum lediglich unter dem Button „Info“ aufgelistet sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Düsseldorf…
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 21.96.2013, Az. 1 O 227/12, entschieden, dass in einer Unterlassungserklärung angegeben werden muss, durch wen die Höhe der Vertragsstrafe angegeben wird. Andernfalls enthält die Erklärung kein wirksames Vertragsstrafeversprechen. Aus den Gründen: "In der…