In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage zurück genommen. Sachverhalt: Abmahnung…
Das VG München hat mit Beschluss vom 11.12.13, Az.: M 18 S 13.4834 entschieden, dass eine von dem Zigarettenhersteller Philip Morris ins Leben gerufene Werbekampagne rechtswidrig ist und weiterhin verboten bleibt. Das Landratsamt München hatte Philip Morris mit Bescheid vom…
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Wir haben die bessere Energie!“ rechtlich zulässig ist. Ein Energieversorgungsunternehmen warb mit der oben genannten Aussage. Hiergegen wehrte sich ein Mitbewerber und nahm die…
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14, entschieden, dass die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing binnen drei Jahren verjähren. Derzeit ist umstritten, in welchem Zeitraum insbesondere Schadenersatzansprüche aus Filesharing-Abmahnungen verjähren. Während…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13 entschieden, dass Unternehmen, welche ihre Produkte auf einer bekannten Auto-Fachmesse präsentieren, nicht verpflichtet sind, die Preisangabenpflicht nach § 1 PAngVO gegenüber Verbrauchern einzuhalten. Die Antragsgegnerin stellte auf…
Das AG München hat mit Urteil vom 02.07.2014, Az. 262 C 9348/14, eine Klage der DBM Videovertrieb GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller) auf Schadenersatz und Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem Verfahren…
Das LG München hat mit Urteil vom 13.01.14, Az.: 9 O 25477/13 die von Ritter Sport erwirkte einstweilige Verfügung vom 28.11.13 durch Endurteil bestätigt. Folgende Behauptungen dürfen von der Beklagten (Stiftung Warentest) in Bezug auf die Voll-Nussschokolade der Klägerin (Ritter…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14 entschieden, dass eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangaben-Verordnung dann nicht erforderlich ist, wenn aus der dargestellten Abbildung nicht eindeutig hervorgeht, auf welches Produkt sich der angegebene…
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 12.06.2014, Az.: 05 O 848/13 entschieden, dass ein Immobilienmaklerbüro, welches eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach der Gewerbeordnung ausübt sich wettbewerbswidrig verhält, wenn im Impressum keinerlei Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhanden sind. Hierzu aus den…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13 entschieden, dass Google seinen Nutzern ausreichende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellen muss- ansonsten liegt ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei allen von…