Berichten zufolge werden angeblich markenrechtliche Abmahnungen wegen Verletzungen der Marke “Coyote Ugly” bzw. der Wortmarke “Coyote Show”. durch die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmatter aus Berlin versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…
Berichten zufolge werden für Frau Renate Herrmann aktuell wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG (fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Verstößen gegen die Verpackungsverordnung sowie Verstößen innerhalb der Widerrufsbelehrung versandt. Beauftragt ist die Kanzlei…
Seit dem 01.05.2014 gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Diese stellt neue Anforderungen an die Pflichtangaben, die bei Immobilienanzeigen etwa bei www.immobilienscout24.de, www.immonet.de oder auch in Zeitungen zu beachten sind. Unter anderem werden die zu tätigenden Pflichtangaben in § 16a…
Die Universum Film GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen ist der Film "StreetDance Kids - Gemeinsam sind…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Universum Film GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein…
Im Jahr 2012 wurde das bekannte Bewertungsportal Qype durch die Yelp Ireland Ltd. übernommen und in den Internetauftritt von Yelp integriert. Seitdem hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen mit einem Verlust von ehemaligen Top-Bewertungen zu kämpfen haben. Yelp - Vorgehen…
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az.: 12 K 2568/12 entschieden, dass Druckerpatronenverpackungen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein müssen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin produziert und…
Das LG Amberg hat mit Urteil vom 12.07.2010, Az.: 41 HKO 1180/09 entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspielkoppelung vorliegt, wenn der Kunde zur Teilnahme an einem Gewinnspiel seinen Kassenbon abgeben muss. In dem konkreten Fall war der Gewinncoupon auf dem Kassenbon…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11 entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, monierte,…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12 entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine…