Wenn die Streu- und Räumpflichten durch den Mietvertrag oder durch die Hausordnung wirksam auf den Mieter übertragen ist, dann fragt sich, wie der Mieter diese zu erfüllen hat. Allgemein gilt, dass der Mieter etwa ab ca. 07:00 Uhr morgens und…
Vor einigen Tagen wurde ich in nach dem Lesen des Blog-Beitrags eines Kollegen auf das kürzlich erschienene Buch „Prozessrisikoanalyse: Erfolgsaussichten vor Gericht bestimmen“ von Risse / Morawietz aufmerksam. Das Werk befasst sich augenscheinlich damit, die Bezifferung von Prozessrisiken vorzunehmen und…
Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit fragen sich viele Mieter, wie sich die Streu- und Räumpflichten wegen Schnee und Eis eigentlich im Mietverhältnis gestalten. Immer wieder wird behauptet, dass nach Gewohnheitsrecht der Mieter hierfür verantwortlich ist – und das ist…
Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen (u.a. LG Würzburg, LG Bochum und LG Wiesbaden) haben bereits gezeigt, dass eine…
Herr Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist Berichten zufolge derzeit im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) damit beauftragt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten (u.a. Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform) auszusprechen. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der…
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist uns bekannt geworden, dass die komtechnik GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, eine Abmahnung wegen Rechtsverstößen im Rahmen der Werbung mit Garantien sowie aufgrund fehlender Informationspflichten (u.a. fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform) hat aussprechen lassen. Auf…
Allmählich mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Nachdem zunächst das LG Würzburg – ohne nähere Begründung – davon ausgegangen war, dass dies möglich ist, hat in einer…
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung werden normalerweise mehrere Ansprüche geltend…
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend gemacht. Dazu gehören u.a. Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf…