Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Übertragung der Streu- und Räumpflichten (Schneefegen / Schneeräumen) auf den Mieter

Wenn die Streu- und Räumpflichten durch den Mietvertrag oder durch die Hausordnung wirksam auf den Mieter übertragen ist, dann fragt sich, wie der Mieter diese zu erfüllen hat.

Allgemein gilt, dass der Mieter etwa ab ca. 07:00 Uhr morgens und bis ca. 20:00 Uhr abends verpflichtet ist, Schnee zu räumen und ggf. zu streuen. Es kann durchaus sein, dass der Mieter während dieser Zeit wegen Dauerschneefalls auch wiederholt räumen und streuen muss. An Sonn- und Feiertagen reicht es aus, wenn um 08:00 Uhr morgens Schnee geräumt wird.

Insgesamt führt dies dazu, dass der Mieter – wenn er während der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr selbst nicht zu Hause ist – für eine Vertretung sorgen muss. Anderes gilt aber bei Eisregen: hier braucht der Mieter nicht unmittelbar während des Regens zu streuen, die Streutätigkeit muss aber bis spätestens 1 Stunde nach Ende des Eisregens wieder aufgenommen werden.

Die Streu- und Räumpflicht bezieht sich üblicherweise auf die Reinigung des Bürgersteigs (so dass eine Breite von 1,20 Meter bis 1,50 Meter schneefrei ist), den Hauseingang und ggf. dem Weg bis zu den Mülltonnen.

Wichtig im Zusammenhang mit der Übertragung der Streu- und Räumpflichten ist, dass nach Auffassung einiger Gerichte der Mieter auch dann zur Erfüllung der Streu- und Räumpflichten verpflichtet bleibt, wenn er z.B. wegen Alters oder Krankheit nicht (mehr) dazu in der Lage ist. Der Mieter wäre dann gezwungen, für eine Vertretung zu sorgen. Diese Auffassung ist allerdings nicht einhellig, manche Gerichte gehen davon aus, dass in diesem Fall die Streu- und Räumpflichten auf den Vermieter zurückfallen.

Außerdem muss die Übertragung so erfolgen, dass der Vermieter den Grundsatz von Treu und Glauben einhält. Das bedeutet: es muss das Risiko witterungsbedingter und damit letztlich rein zufälligen Ungleichheiten vermieden werden. In der Praxis bietet sich dabei nicht an, dass bei mehreren Mietern der ein täglicher oder wöchentlicher Wechsel der Streupflicht vereinbart wird. Stattdessen sollte eine sog. Schneekarte genutzt werden: derjenige Mieter, der gerade die Streu- und Räumpflicht innehat, besitzt diese Karte so lange, bis er seine Pflicht erfüllt hat. Wenn er der Pflicht aufgrund entsprechender Witterungsverhältnisse nachgekommen ist, wird die Schneekarte an den nächsten Mieter weitergegeben.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)

Aktuelle Mitteilung: Erreichbarkeit zwischen den Feiertagen und zum Jahreswechsel 2018/ 2019

Sehr geehrte Seitenbesucher,

unsere Kanzlei ist von 20.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 geschlossen. Ab dem 02.01.2019 stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung. Bis dahin möchten wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Ihre Rechtsanwälte

Ulrich Schreiner und Matthias Lederer