Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 12 O 435/10 entschieden, dass die Stornierungs-AGB’s eines Reiseveranstalters unwirksam sind. Die Beklagte verwendete folgende Klausel: "Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das (...) Reisebüro die angemeldete Reise zu Lasten des…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 100/11 entschieden, dass eine Anwaltskanzlei sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie mit der Aussage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert“ wirbt. Dabei war unstreitig, dass der Kanzlei das besagte Zertifikat verliehen worden…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 3-08 O 56/11 entschieden, dass ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht, wenn er mit der Aussage „Der Schreinerladen“ wirbt, ohne dabei in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Die…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.06.2012, Az.: 6 U 19/12 entschieden, dass für Unternehmen keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht. In dem konkreten Fall ging es um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche ein Unternehmen wegen einer begangenen Markenrechtsverletzung beantragt…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 19.07.2012, Az.: 6 U 195/11 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach § 12 Abs. 1 UWG, die eine rechtlich unzutreffende Begründung enthält, gleichwohl Wirksamkeit entfalten kann. Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.03.2012, Az.: 6 U 146/10 entschieden, dass der Unternehmenszusatz „& Associates“ erst bei einer Gesamtzahl von 3 Rechtsanwälten/innen zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Rechtsanwältin trat unter der Bezeichnung…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 6 U 103/11 entschieden, dass die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) auch Vermittler von Flugdiensten trifft. Der Endpreis müsse bei Flügen von einem Flughafen innerhalb…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 20.02.2013, Az.: 2-08 O 197/12 entschieden, dass der Betreiber einer Homepage sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er eine irreführende Verlinkung nach § 5 UWG vornimmt. Die Deutsche Telekom unterhielt im Internet ein Telefon-…
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind internetbasierte Vertriebslösungen. Der System-Betreiber ist für die Bereitstellung eines…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2012, Az.: 6 U 18/11 entschieden, dass eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung wettbewerbswidrig sein kann. Der Internetauftritt der Beklagten wendet sich vorrangig an Patienten, die Experten aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen wie Augenheilkunde, Chirurgie…