Derzeit werden angeblich von der bzw. für Herrn Michal Piotr Konatowski e. K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen dem Fehlen von Pflicht-Angaben beim Verkauf von Lampen über eBay versandt. Die Abmahnungen sollen von Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage stammen und einen Gegenstandswert von…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Verena Alice wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) und die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO) versandt. Die Abmahnungen werden angeblich von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen irreführender Werbung mit der Herkunftsangabe "Switzerland" beim Verkauf von Messern versandt. Zum Ausspruch der Abmahnungen soll Herr Rechtsanwalt Christian Schleinkofer beauftragt sein. Der…
Derzeit werden angeblich für die Firma “Unser kleiner Palmenladen” (Stefanie Hüttich) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzulässiger Beschränkungen der Widerrufsbelehrung beim Verkauf von Pflanzen / Pflanzenprodukten versandt. Die Vertretung soll durch die Kanzlei Maurer & Kollegen Rechtsanwälte erfolgen. Der Erfahrung nach sollte…
Nach § 2 PAngV muss ein gewerblicher Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis je Mengeneinheit - z.B. kg – angeben, wenn sich der Preis für ein bestimmtes Produkt nicht ausschließlich nach der Stückzahl, sondern nach Gewicht oder dem Volumen…
Das OLG Hamm hat am 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, entschieden, dass die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Nach § 312c Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB muss…
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2013, Az.: 1 U 41/12-13 entschieden, dass die bloße Angabe der Filialanschrift durch einen Unternehmer nicht ausreicht, um den Erfordernissen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu genügen. Das beklagte Unternehmen warb…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.03.2012, Az.: 6 U 12/11 entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Getränk keine Orangenblüten oder Bestandteile von diesen enthält. Die Beklagte hatte ein Erfrischungsgetränk mit…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-20 U 110/11 entschieden, dass mehrere Werbeaussagen in Bezug auf ein Haarfärbemittel irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind. Es ging im konkreten Fall um folgende Aussagen: „Die erste…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.02.2012, Az.: 6 U 76/11 entschieden, dass ein Presseverlag für rechtswidrige Werbeanzeigen haften kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Presseverlag hatte die Werbeanzeige eines Dritten für ein Schlankheitsmittel abgedruckt. Die Anzeige…