Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 20.02.2013, Az.: 2-08 O 197/12 entschieden, dass der Betreiber einer Homepage sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er eine irreführende Verlinkung nach § 5 UWG vornimmt. Die Deutsche Telekom unterhielt im Internet ein Telefon-…
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind internetbasierte Vertriebslösungen. Der System-Betreiber ist für die Bereitstellung eines…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2012, Az.: 6 U 18/11 entschieden, dass eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung wettbewerbswidrig sein kann. Der Internetauftritt der Beklagten wendet sich vorrangig an Patienten, die Experten aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen wie Augenheilkunde, Chirurgie…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.07.2012, Az.: I-4 U 38/12 entschieden, dass ein Getränkehersteller ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. nicht mit dem Slogan „Energy & Vodka“ bewerben darf. Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstoße…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Senator Film Verleih GmbH lässt sich im konkreten Fall von Sasse & Partner vertreten. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Silwa Filmvertrieb AG lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte vertreten. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Sasse und Partner im Namen der Senator Film Verleih GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2012, Az.: 6 U 122/11 entschieden, dass die nahezu identische Nachahmung eines Produkts von einem Mitbewerber wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall produzierte und verkaufte das beklagte Unternehmen Einkaufswägen, welche von der Bauweise…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der KSM GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen ist "Summer's Moon". Abmahnung wegen…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Sony Music Entertainment Germany GmbH, ausgesprochen durch die Waldorf Frommer Anwälte aus München. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Abmahnungen…