Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11 entschieden, dass eine Online Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein darin versprochene Preisvorteil ohne jegliche Bezugsgröße angegeben wird. Der Beklagte war Kfz-Händler. Auf einer Internetseite warb er mit einem…
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die Abmahnung bezieht sich…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. In der Abmahnung geht es um "Das Schicksal…
Derzeit hat die Warner Bros. Entertainment GmbH die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Der Vorwurf der Rechtsverletzung bezieht sich auf "The Mentalist - Black…
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Abmahnungen beziehen sich häufig auf aktuelle Werke, so auch hier:…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Malibu Media LLC lässt sich im konkreten Fall von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend…
Folgende Abmahnung wurde uns aus einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Frau Claudia Morgan Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Volker Jakob Wegen: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung und fehlende Angabe von Pflichtinformatione bei eBay Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten aus einem…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2014, Az. 6 U 10/13, entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eines eigenen Schuldverhältnisses zur Folge hat und ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung,…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Kläger seinen Unterlassungsanspruch vor einem Gericht verfolgt, dem jeder…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.05.2010, Az.: 3 U 140/08 entschieden, dass die verspätete Übermittlung einer Anzeigenpreisliste eine unbillige Behinderung eines Unternehmens nach § 20 GWB darstellen kann. Die Klägerin war eine Werbeagentur, die unter anderem für ihre…