Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.05.2014, Az.: 15 S 16/13 entschieden, dass der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO auch bei Rechtsverletzungen im Internet anwendbar ist. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter…
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 06.05.2014, Az.: 16 O 152/14 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet auf insgesamt 23.161,50 Euro festgesetzt. Dabei entfielen allein 18.000,- Euro auf den vom Kläger geltend gemachten…
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14 den Gebührenstreitwert für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet auf 9.448,- Euro festgesetzt. Den Wert des Unterlassungsanspruchs bezifferte das Gericht mit 6.000,- Euro. Daneben hatte der…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az.: 225 C 48/14 entschieden, dass die gesetzliche Reglung über die Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG auch auf Veröffentlichungen im Internet anwendbar ist. Hintergrund ist folgender: § 10 Abs. 1…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Zu den erhobenen Ansprüchen…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Inhaltlich geht es…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az.: 15 O 518/13 entschieden, dass Mitglieder des Bildportals www.pixelio.de nur bei vollständiger Einhaltung der Nutzungsbedingungen ein Verwertungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Foto erhalten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger,…
Erneut wurde uns eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vorgelegt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Die Abmahnung bezieht sich auf den Sampler "About: Berlin Vol: 10". Abmahnung…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung…