Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: 2-24 O 246/12 entschieden, dass mehrere von Samsung verwendete AGB-Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen. Folgende Bestimmungen wurden für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt: (1) "Die Software, die Sie im Rahmen…
Die Splendid Film GmbH lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Der Vorwurf der Rechtsverletzung bezieht sich auf…
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH zur Prüfung vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Betroffen ist der Film "I, Frankenstein". Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Abmahnungen beziehen…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Der Vorwurf…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 11. Juli 2013, Az. 14 O 61/13, entschieden, dass die erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch nicht ausreichend ist, wenn auf eine frühere Abmahnung hin eine solche Unterlassungserklärung abgegeben wurde…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Gegenstand der Abmahnung ist "Deep Blue Passion". Abmahnung…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.10.2011, Az.: 2-03 O 437/11 entschieden, dass eine Autocomplete-Funktion, welche dem User der Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit nicht existenten Fachanwaltstiteln vorgibt, nicht zulässig ist. Der Beklagte betrieb ein Online-Portal zur Anwaltssuche.…
Das LG Münster hat mit Urteil vom 22.03.2013, Az.: 023 O 146/12 entschieden, dass eine Ausweis-Behörde sich nicht unlauter und damit wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 1 UWG verhält, wenn sie in Konkurrenz zu einem Foto-Fachgeschäft ebenfalls biometrische Passbilder anbietet.…
Wie der Kollege Hufendieck berichtet, hat das AG Potsdam am 09.04.2014 ein Versäumnisurteil gegen die Firma The Archive AG erlassen. Die Firma The Archive AG hatte Ende letzten Jahres tausende Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming über die Videoplattform Redtube…