Die Universal Pictures International Germany GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Die vorgelegte Abmahnung betrifft den Film…
Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der c-Law GbR im Namen der MMV – Multi Media Verlag GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Wie in allen uns bekannten Fällen…
Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Betroffen ist "Tujamo & Plastik Funk – Who". Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke…
Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Betroffen ist "Fedde Le Grand and Sultan with Ned Shepard – No Good". Abmahnung wegen…
Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Betroffen ist "Basto – Dance With Me". Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke Abmahnende…
Das AG Neuwied hat mit Urteil vom 08.07.2013, Az.: 42 C 430/13 entschieden, dass der vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion durch den Angebotsersteller vor Erreichen des festgelegten Mindestgebots, nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss mit dem bis dahin Höchstbietendem führt. Folgender Sachverhalt…
Wird eine eBay-Auktion ohne erkennbaren Grund vorzeitig abgebrochen, begeht der Verkäufer eine Vertragsverletzung. Das vorzeitige Beenden einer eBay-Auktion führt grundsätzlich zu einem wirksamen Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden. Die gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war, sein…
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit wettbewerbswidrig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 entschieden, dass ein Online-Versandhandelsunternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend beachtet. Seit August 2012 schreibt der Gesetzgeber vor, dass ein…