Das LG Hamburg hat entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009, Az. 312 O 142/09), dass eine per Email zugestellte Abmahnung bereits dann zugeht, wenn mit der Kenntnisnahme innerhalb eines oder zweier Arbeitstage üblicherweise gerechnet werden kann – und zwar unabhängig…
Das OLG Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Beschluss v. 24.11.2008, Az. 5 W 117/08), dass bei einer unberechtigten Abmahnung keinerlei Antwortpflicht des Abgemahnten besteht. Insbesondere wird durch den Ausspruch der unberechtigten Abmahnung auch kein Rechtsverhältnis geschaffen, dass eine Aufklärungspflicht des…
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Internethändler vor. Zu den mit der jeweiligen Abmahnung beanstandeten Wettbewerbsverstößen zählen unter anderem folgende Abmahngründe: veraltete und unvollständige…
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 29 U 515/12 entschieden, dass ein Mitbewerber, der sich auf einer Online-Plattform negativ über Konkurrenzprodukte äußert ohne dabei seine Mitbewerbereigenschaft offenzulegen, sich wettbewerbswidrig verhält. Ein Unternehmer beschrieb in einem Wikipedia-Artikel die…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.09.2012, Az.: 41 HK O 303/12 entschieden, dass die Werbeaussage des Lebensmitteldiscounters Netto „die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb mit folgendem Slogan für den Verkauf von E-Zigaretten: „Die gesündere…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Universum Film GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Waldorf Frommer. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. In dem Abmahnschreiben geht es um "Der Geschmack von Rost und…
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer Anwälte im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. In dem Abmahnschreiben geht es um "Der Geschmack von Rost und…
Die Universum Film GmbH lässt vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die Abmahnung bezieht sich auf "Der Geschmack von…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Malibu Media LLC lässt sich im konkreten Fall von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe…
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Universum Film GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Die vorliegende Abmahnung betrifft "Der Dieb der Worte".…