Derzeit werden angeblich von bzw. für die CROSSFER GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich gewerblichen Handelns trotz Angabe "Privatverkäufer" im eBay-Konto versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 26. März 2013, Az.: 2 U 7/12 entschieden, dass eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzte Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften unwirksam ist. Eine Rücklastschrift entsteht, wenn eine Abbuchung per Lastschriftverfahren…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom Urteil vom 30.11.2012, Az.: 6 U 114/12 entschieden, dass Preisangaben, die auf einem Werbeplakat nur als Fußnotentext dargestellt sind, unter Umständen einen Verstoß gegen die PAngVO begründen. In dem konkreten Fall war das…
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28.03.2013, Az.: 3 O 183/12 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Werbung mittels Briefpost bezieht, nicht auch auf Fälle von E-Mail Werbung übertragen werden kann. In dem konkreten…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 5 U 112/11 entschieden, dass der Stromlieferant Flexstrom sich bei der Versendung von Info-Briefen an seine Kunden wettbewerbswidrig verhalten hat. Inhaltlich ging es um eine Erhöhung der vereinbarten Lieferungsentgelte. In den…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. März 2013, Az.: 6 U 27/12 entschieden, dass ein Vermieter von Ferienhäusern sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er mit Mietpreisen wirbt in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung miteingerechnet sind. Der…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Zafer Sezer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der fehlenden Nennung des Grundpreises beim Verkauf von Druckluft-Sprays versandt. Gerügt wird ein Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung (PAngV). Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen der Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der fehlenden Nennung zur Verfügung stehender Vertragssprachen sowie der mangelhaften Regelung der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die body point products GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.11.2012, Az.: 22 O 211/12 entschieden, dass die Befristung eines Gutscheins auf 24 Monate unwirksam ist, da damit die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren unterlaufen werden.