Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 29 U 4176/11) sind auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen "schon ab ... EUR" die Überführungskosten anzugeben. Die Angabe "zzgl. Überführungskosten", ohne die Überführungskosten konkret anzugeben, ist nicht ausreichend und…
Nach einer Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 5 U 137/10) ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR für einen lediglich geringfügigen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unangemessen. Bei der Bemessung der Vertragsstrafe müsse der auslösende Verstoß…
Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-4 U 98/11), dass eine Werbung mit dem Begriff „volle Garantie“ wettbewerbswidrig ist, wenn darüber hinaus Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über ihre gesetzlichen Rechte aufgeklärt werden. Gegenüber Verbrauchern müssen…
Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 01.03.2012, Az.: 23 U 3746/11), dass das Abwerben von Kunden aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden und nur bei hinzutreten besonderer Umstände unlauter ist. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf…
Nach einer Entscheidung des LG Heilbronn (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11) kann eine Werbung irreführend sein, wenn sie ein Testurteil der Stiftung Warentest mit einschließt, das sich auf ein anderes als das beworbene Produkt bezieht. Im konkreten Fall…
Das in Kiel hat entschieden (Urteil vom 30.09.2011, Az.: 14 O 56/11), dass die Werbung eines Unternehmers mit einem Listenpreis wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte das Unternehmen auf den Preisetiketten verschiedener Möbel einen Listenpreis um einen niedrigeren Abholpreis angegeben…
Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden darf (Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 123/10). Nach der Entscheidung ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn die Widerrufsbelehrung den einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ enthält.…
Nach einer Entscheidung des LG Kiel (Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12) ist die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig, wenn dieses mit dem Werbeslogan „Unbegrenzt Internet Surfen“ wirbt, obwohl tatsächlich abhängig vom genutzten Datenvolumen eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit erfolgt. Im…
Der Verstoß gegen die Pflicht, auf einer Internetseite ein Impressum bereitzuhalten, kann abgemahnt werden. Auch das Landgericht Ingolstadt (Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12) hat kürzlich entschieden, dass ein fehlendes Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Im konkreten Fall hatte…
Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 22.03.2012, Az. I-4 U 194/11), dass eine abgegebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht angefochten werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erklärende bei Abgabe der Unterlassungserklärung zwar davon ausgeht, das abgemahnte Verhalten sei nicht…