Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13 entschieden, dass der Vorschlag einer Partei, wechselseitig auf die Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung zu verzichten, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. In dem konkreten Fall gab es zwischen den beiden…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12 entschieden, dass eine Grundpreisangabe im Supermarkt den gesetzlichen Anforderungen auch dann noch genügt, wenn die Schriftgröße lediglich 2 mm beträgt. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV verlangt, dass…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: i-20 U 145/12 entschieden, dass den Betreiber einer Online-Handelsplattform eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht dahingehend trifft, seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße Dritter ausreichend zu sichern. Die Beklagte betrieb eine Online-Handelsplattform, auf der Gewerbetreibende ihre…
Das LG Halle hat mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: 4 O 883/11 entschieden, dass ein abgemahnter Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, auch den Google-Cache zu löschen. Nach Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung bestehe für den Abgemahnten keine…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer Online-Plattform Spielgeräte. Hierzu verwendete sie folgende…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 27.03.2012, Az.: 11 O 46/11 entschieden, dass ein Unternehmen, welches unaufgefordert eine Auftragsbestätigung verschickt, einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht. Ein Telekommunikations-Unternehmen nahm einzelne Tarifänderungen oder kostenpflichtige Zusatzleistungen bei seinen Kunden vor- allerdings…
Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 5 A 34/11 entschieden, dass geringwertige Zugaben für rezeptpflichtige Medikamente zulässig sein können. Eine Apotheke hatte ihren Kunden einen sog. „Apotheken-Taler“ im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente angeboten. Die…
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.06.2012, Az.: 41 O 8/12 entschieden, dass LED-Lampen kennzeichnungspflichtig sind. Anders als von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, handele es sich bei LED-Lampen nicht um Glühbirnen nach dem ElektroG. Für Glühbirnen…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.06.2012, Az.: 6 U 174/11 entschieden, dass ein Lebensmittelhändler bei der Angabe des Grundpreises eines Produkts, eine Zugabe mit einrechnen darf. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12…
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2012, Az.: 14 K 63.10 entschieden, dass nicht sichere Lebensmittel mit bestimmten Hinweispflichten versehen werden müssen. Eine Berliner Fleischwarenherstellerin vertrieb ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett. Nachdem bei einer Probe…