Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Unsere Bürozeiten

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Köln: Irreführung durch Bezeichnung als „Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“ bei 80% Fremdbeteiligung

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013, Az.: 6 U 4/13 entschieden, dass die Werbeaussage „größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“ irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG ist, wenn sich aus der Gesellschafterstruktur ergibt, dass an dem Unternehmen eine Fremdbeteiligung von ca. 80% besteht.

Die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft (KG), übernahm für Verlage den Vertrieb von Presseerzeugnissen. An dem Unternehmen der Beklagten waren zwei große Verlagshäuser (Burda und WAZ) zu jeweils 40% als Gesellschafter beteiligt.

Die Richter am OLG Köln sahen in der streitgegenständlichen Werbeaussage eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, da mit dem Begriff „unabhängig“ ein falscher Eindruck erweckt werde. Bei der hier vorliegenden Gesellschafterstruktur könne eine, wie mit der Werbeaussage suggerierte, Unabhängigkeit nicht mehr angenommen werden. Zwar sei es zutreffend, dass nicht bei jeder wirtschaftlichen Beteiligung an einem Unternehmen die Unabhängigkeit des Unternehmens per se entfalle. Im vorliegenden Fall sei aber maßgeblich, dass zwei Unternehmen, die jeweils einer großen Verlagsgruppe angehören, zusammen über mindestens 80 % der Gesellschafteranteile an der Beklagten verfügten. Beide Unternehmen könnten als Komplementäre aktiv auf die Geschäfte der Beklagten einwirken und diese beeinflussen. Die Aussage „größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“ erscheine vor diesem Hintergrund irreführend.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen