Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az.: I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Gegen die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes eine Unterlassungsklage nach…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Dema Vertriebs-GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versandt. Folgende angebliche Verstöße werden gerügt: Verletzung der Impressumspflichten nach § 5 TMG fehlerhafte Widerrufsbelehrung Fehler bei der Angabe der Rücksendekosten fehlerhafte Gerichtsstandvereinbarung fehlerhafte oder fehlende Angaben bei…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.05.2013, Az.: 6 U 174/12 entschieden, dass der Internetdienstleister 1&1 Internet AG seinen DE-Mail-Dienst wettbewerbswidrig beworben hat. Das Unternehmen warb mit folgender Aussage: "GMX De-Mail Die amtliche E-Mail Sichern Sie sich jetzt Ihre…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2012, Az.: 5 U 103/11 entschieden, dass PKW-Überführungskosten nicht gesondert im Kleingedruckten ausgewiesen werden dürfen. In dem konkreten Fall warb ein PKW-Händler gegenüber Kunden mit einem bestimmten Kaufpreis. Der dort genannte Preis war…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Frau Renate Herrmann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht sowie Fehlern bei der Widerrufsbelehrung auf Amazon versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Firma Quarz Automotive, Sven Jürisch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie falschen Angaben bei den Rücksendekosten (sog. 40-EUR-Klausel) auf eBay versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…
Das LG Frankfurt a.M. hat durch Beschluss vom 10.08.2012, Az.: 2-03 O 311/12 entschieden, dass bei der Bewerbung eines Microsoft Office-Softwarepakets als deutsche Ware keine Software in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden darf. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen Anwendung, so…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: I-4 U 167/11 entschieden, dass ein Anwalt, welcher damit wirbt für eine Pauschalbetrag in Höhe von 10 Euro monatlich in Abmahngelegenheiten tätig zu werden, einen Wettbewerbsverstoß begeht. In dem konkreten Fall…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 4 U 129/12 entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es mit „Eröffnungspreisen“ wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden. Die Beklagte ist Teil einer Möbelgruppe, welche in…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführerin Christine Mischka, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Werbung wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist…