Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az.: VIII ZR 337/11 entschieden, dass die in einem Auftragsformular enthaltene Einwilligungsklausel für Telefonanrufe unwirksam ist. Folgende AGB-Klausel verwendete ein Energieversorger in seiner Auftragsbestätigung: „Ich bin einverstanden, dass mich e(...) auch telefonisch zu…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az.: 6 U 91/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es auf seinem Online-Portal damit wirbt von einem bekannten Presseorgan empfohlen zu sein, in Wahrheit eine ausdrückliche Empfehlung aber…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Oktober 2012, Az.: 6 U 93/12 entschieden dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. In dem konkreten Fall…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 17.5.2013, Az.: 4 HK 1975/13 entschieden, dass die Internetplattform eBay berechtigt ist, den Verkauf von Kleidung, welche der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zu verbieten. In den Medien war die Kleidung einer bestimmten Marke…
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 17.04.2013, Az.: 19 O 114/13 entschieden, dass eine Marktbeobachtungspflicht für Unternehmen grundsätzlich nicht besteht. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 12 Abs. 2 UWG ging es um einen, im…
Die Koch Media GmbH aus Planegg bei München lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Rechtsanwaltskanzlei rka Reichelt Klute Aßmann vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch…
Uns liegt eine Abmahnung der Anwaltskanzlei rka Reichelt Klute Aßmann im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich zur Prüfung vor. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Abmahnungen…
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Betroffen ist "Fünf Freunde und das Familienwappen. Abmahnung…
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. In der Abmahnung geht es um "Fünf…
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Die zur Prüfung vorgelegte Abmahnung bezieht…