Das LG Köln hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 28 O 452/12 entschieden, dass die Äußerung „Miserabler Kundenservice“ eine zulässige Meinungsäußerung eines Kunden ist. Der Kläger vertrieb unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme, unter anderem Software auf der Internetseite www.amazon.de. Die…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Tiberius Film GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Betroffen ist "Piranhaconda". Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Abmahnende…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Gegenstand der Abmahnung ist "Piranhaconda". Abmahnung wegen…
Besser spät als nie, möchte man beinahe sagen. In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat nun auch das AG Köln darauf hingewiesen, dass es sich zukünftig nicht mehr gem. § 32 ZPO für zuständig in Filesharing-Angelegenheiten halten will. Zu welcher…
Die Universal Pictures International Germany GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.03.2012, Az.: I ZR 111/11 entschieden, dass Autovermieter nicht verpflichtet sind, Preisverzeichnisse in ihren Filialen auszuhängen. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg sah darin einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 Abs. 1 PAngVO, der eine Marktverhaltensregelung darstellt.…
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der MMV – Multi Media Verlag GmbH zur Prüfung vor. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. In dem Abmahnschreiben…
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Nimrod Bockslaff & Scheffen im Auftrag der astragon Software GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. In dem Abmahnschreiben…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Wie…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Malibu Media LLC, ausgesprochen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. In der Abmahnung geht es um…