Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Multi Media Verlag GmbH ab. Betroffenes Werk: Hausfrauen 17 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 650,00…
Die Kanzlei rka Rechtsanwälte (Reichelt, Klute, Aßmann) mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Koch Media GmbH ab. Betroffenes Werk: Dirt 3 (Computerspiel) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 800,00 EUR
Das OLG Köln hat entschieden (Beschluss vom 09.02.2009, Az. 6 W 182/08), dass das Angebot eines Musikalbums in einer Tauschbörse ein gewerbliches Ausmaß nach § 101 Abs. 1 UrhG erreichen kann. Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs.…
Das OLG Schleswig hat entschieden (Beschluss vom 09.07.2009, Az. 6 W 12/09), dass der Streitwertfestsetzung keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung zukommt. Der nach § 3 ZPO festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, dass der Gläubiger bei Einleitung eines…
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte haftet, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen. Störer…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 15.07.2008, Az. 310 O 144/08, entschieden, dass ein Anschlussinhaber unter bestimmten Voraussetzungen als Störer für die durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse haftet. Voraussetzung für eine solche Störerhaftung ist, dass der Anschlussinhaber…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08, entschieden, dass routinemäßig erstellte Abmahnschreiben, denen immer der gleiche, rechtlich einfach gelagerte Sachverhalt zugrunde liegt, lediglich eine 0,3-Geschäftgebühr auslösen. Sämtliche Abmahnschreiben basierten auf einem jeweils gleich gelagerten Sachverhalt…
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.08.2009, Az. 31 C 1738/07-17, entschieden, dass eine Haftung des Anschlussinhabers weder als Täter noch als Störer in Betracht kommt, wenn dieser nachweisen kann, dass er zum Tatzeitpunkt des unerlaubten Filesharings nicht in…
In einem Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen.…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/08, entschieden, dass Eltern auch dann als Störer haften, wenn sie ihre Kinder zwar belehrt haben, keine Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen zu begehen, gleichwohl eine Kontrollmöglichkeit gar nicht gegeben ist.…