Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

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(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Köln: Eltern haften als Störer trotz Belehrung, wenn eine Kontrollmöglichkeit fehlt

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/08, entschieden, dass Eltern auch dann als Störer haften, wenn sie ihre Kinder zwar belehrt haben, keine Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen zu begehen, gleichwohl eine Kontrollmöglichkeit gar nicht gegeben ist.

Im konkreten Fall war den Kindern zwar die Nutzung von Tauschbörsen untersagt worden. Da die Eltern jedoch angaben, keine Ahnung von Computern zu haben, sah das Gericht eine Störerhaftung als gegeben an. Der Grund: wer keine Ahnung von Computern hat, kann auch nicht überprüfen und kontrollieren, was die Kinder am Rechner tun. Dementsprechend ist der Anschlussinhaber seinen Überwachungs- und Belehrungspflichten nur unzureichend nachgekommen.

Für die Entscheidung nicht erheblich, jedoch durchaus bemerkenswert: das OLG Köln gab an, dass ein Lizenzbetrag von 30 EUR je Musiktitel einen angemessenen Schadenersatz darstellen würde. Dieser Betrag ist deutlich unter dem anderer Entscheidungen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)