Elektrofahrzeuge werden immer beliebter. Nicht zuletzt durch das angekündigte Ende von Verbrennerfahrzeugen wird auch in Zukunft mit wachsenden Märkten zu rechnen sein. Passend dazu gibt es staatliche Förderprogramme, und auch die Lademöglichkeiten werden ausgebaut.

Mittlerweile findet sich kaum ein Hersteller, der nicht wenigstens ein Elektromodell in seinem Fahrzeug-Portfolie hat. Die Technik kann als ausgereift bezeichnet werden und ein weiterer Fortschritt darf wohl erwartet werden.

Zwar nicht die Regel, aber möglich: Probleme nach dem Autokauf. Das gilt sowohl bei klassischen Verbrennerfahrzeugen wie auch bei Elektroautos. Zwar ist nicht jedes Problem gleich schwerwiegend. Spätestens aber, wenn die Fahrsicherheit betroffen ist, ist Vorsicht geboten. Hier gilt: kein Käufer muss sich mit einem mangelhaften Fahrzeug zufrieden geben.

Welche Rechte bestehen bei Mängeln?

Der Kauf eines Elektroautos ist rechtlich gesehen erst einmal ein normaler Kaufvertrag. Die Hauptpflichten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Für den Käufer hingegen sagt das Gesetz: er ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Detaillierte Regelungen finden sich insoweit in den jeweiligen Kaufverträgen; außerdem ist immer das Gesetz zu berücksichtigen. Gut zu wissen: das Gesetz enthält einige spezielle Schutzvorschriften für Verbraucher, von denen nicht zu Lasten des Käufers abgewichen werden darf. Unternehmer haben zwar eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten, aber: auch sie sind nicht schutzlos gestellt.

Was sich 2022 im Kaufrecht geändert hat

Am 01.01.2022 ist eine Vielzahl an Änderungen im Schuldrecht erfolgt, die sich auch auf Kaufverträge auswirken. Wichtige Änderungen hat es zum Beispiel beim Begriff des Sachmangels gegeben, der nun deutlich umfassender definiert ist als nach dem alten Kaufrecht. Von Bedeutung ist hier die Unterscheidung, wo der Mangel auftritt: am Fahrzeug selbst, oder einem digitalen Element des Fahrzeugs (z.B. Navi oder Touchscreen). Im ersten Fall werden sich die Mängelrechte nach den §§ 434 ff. BGB richten, im zweiten Fall können die §§ 327 ff. BGB einschlägig sein. Die Regelungen der §§ 327 ff. BGB sind gänzlich neu und setzen die Richtlinie der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht um.

Kurz zusammengefasst bedeuten die Mängelrechte, dass der Käufer Nacherfüllung verlangen kann, vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen beenden oder den Preis mindern kann. Zudem kann der Käufer außerdem Ansprüche auf Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen erheben.

Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei mangelhaftem Elektroauto

Ein im Kaufrecht erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen bei der Geltendmachung von Rechten aufgrund eines mangelhaften Elektroautos helfen. Rechtskenntnisse allein sollten aber nicht den Ausschlag für oder gegen einen Rechtsanwalt geben: es kann sinnvoll sein, wenn der Rechtsanwalt über angemessene technische Kenntnisse über Elektrofahrzeuge verfügt.

Die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt löst per Gesetz immer Kosten aus. Das gilt auch nach dem Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs, wenn anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen wird. Grundsätzlich richten sich die Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit nach dem sog. Streitwert. Anderes gilt nur dann, wenn zwischen Mandant und Rechtsanwalt eine Vereinbarung über ein Pauschal- oder Stundenhonorar getroffen wird. Der Streitwert bildet dabei das wirtschaftliche Interesse, das Sie an der Angelegenheit haben, ab. Der Streitwert bei Beseitigung eines Mangels beispielsweise ergibt sich aus den Kosten, die für die Mängelbeseitigung anfallen. Besteht die Geltendmachung der Rechte indessen darin, dass der Rücktritt vom Vertrag erfolgen soll, so ist der Kaufpreis des Autos maßgeblich. Erst wenn der Streitwert feststeht, können anfallende Anwaltskosten ermittelt werden. Der Streitwert ist aber nicht nur für die anwaltlichen Gebühren von Bedeutung, sondern er ist auch bei Gericht wichtig. Denn hier bestimmt er die Höhe der Gerichtsgebühren.

Es ist sinnvoll, die anfallenden Kosten ggf. bereits vor Mandatserteilung möglichst genau zu ermitteln. Es kann sein, dass anfallende Kosten und Gebühren von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden. Zu betonen ist ferner: es kann sein, dass hinsichtlich anfallender Kosten ein Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer besteht.

Wie wir Ihnen helfen können

Nicht zuletzt die Zunahme der Elektromobilität hat dazu geführt, dass wir immer wieder kaufrechtliche Mandate wegen mangelhafter Elektrofahrzeuge bearbeiten. Unser juristisches Fachwissen stellen wir gern für unsere Mandanten zur Verfügung. Es besteht hier auch eine Fachanwaltschaft für das Verkehrsrecht. Auch in unserer Kanzleipraxis bewährt sich das Setzen auf E-Mobilität, einschließlich eigener Ladestationen. Hohes Interesse und Verständnis für die technischen Hintergründe sind ebenso vorhanden. In der Kombination von juristischem Fachwissen und eigenen Erfahrungen zeigt sich darin ein nicht zu unterschätzender Vorteil bei der Beratung für unsere Mandanten.