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Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Vertragsstrafe unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs

closeDieser Beitrag wurde zuletzt vor mehr als 6 Monaten bearbeitet. Möglicherweise sind die darin enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell. Im Zweifel sollten Sie eine anwaltliche Beratung im Einzefall in Anspruch nehmen.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. der Abmahner ein Vertragsstrafeversprechen unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verlangt.

In einem solchen Fall sei zu berücksichtigen, dass der mehrmalige Anfall einer Vertragsstrafe zu einer Behinderung des Wettbewerbers und zu einer erheblichen Einnahmequelle des Abmahners führen würde. Jedenfalls bei einer zwar nicht überhöhten, aber auch nicht als niedrig einzustufenden Vertragsstrafe, sei dies ohne sachliches Interesse des Abmahners zu beanstanden.

In einer Gesamtschau, d.h. unter Berücksichtigung weiterer Umstände, kann sich aus dem geforderten Vertragsstrafeversprechen unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs daher ein Hinweis auf den Rechtsmissbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ziehen lassen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)

In eigener Sache: Erreichbarkeit mittels Telefon/ E-Mail

Sehr geehrte Seitenbesucher,

aufgrund der Corona-Situation ist es im Zeitraum von ca. Mitte März bis Anfang Mai zur Verschiebung zahlreicher Gerichtstermine gekommen, die derzeit nachgeholt werden. Aufgrund dieses Umstands nehmen wir derzeit vermehrt Termine bei Gericht wahr und unser Telefon ist – abweichend von unseren üblichen Telefonzeiten – nicht durchgehend besetzt. Wir bitten daher derzeit (Stand: Juli 2020) um bevorzugte Kontaktaufnahme mittels E-Mail.

Ihre Rechtsanwälte

Ulrich Schreiner und Matthias Lederer