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Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

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Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Überhöhter Streitwert

closeDieser Beitrag wurde zuletzt vor mehr als 6 Monaten bearbeitet. Möglicherweise sind die darin enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell. Im Zweifel sollten Sie eine anwaltliche Beratung im Einzefall in Anspruch nehmen.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. der Abmahner einen völlig überhöhten Streitwert annimmt.

Im konkreten Fall hatte der Abmahner einen Streitwert von 60.000,- EUR beim Ausspruch der Abmahnung angenommen. Vergleichbare Angelegenheiten, die sich ebenfalls auf Verstöße im Fernabsatzrecht bezogen, waren von den Gerichtn regelmäßig mit Streitwerten zwischen 10.000,- EUR und 15.000,- EUR behandelt worden. Die Annahme eines derart hohen Streitwerts sowie die daraus folgenden Kostenrisiken, auch für den Abmahner selbst, waren mithin rechtlich zu beanstanden. Dies auch deshalb, weil der Abmahner im konkreten Fall die hohen Streitwerte als Druckmittel hatte nutzen wollen.

In einer Gesamtschau, d.h. unter Berücksichtigung weiterer Umstände, kann sich aus dem Ansatz eines völlig überhöhten Streitwertes daher ein Hinweis auf den Rechtsmissbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ziehen lassen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)