Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Schleswig: Hinweis auf Hörgeräteakustikern durch HNO-Arzt kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 14.01.2013, Az.: 6 U 16/11 entschieden, dass ein HNO-Arzt sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er Patienten aus eigenem Antrieb heraus einen Hörgeräteakustiker in räumlicher Nähe zur Arztpraxis empfiehlt, ohne zuvor um eine Empfehlung gefragt worden zu sein.

Ein Patient begab sich wegen Schwerhörigkeit in die Praxis des beklagten Arztes und bekam ein Hörgerät verordnet. Auf die Frage des Arztes, ob er denn schon einen Hörgeräteakustiker habe, antwortete der Patient mit Nein. Der Arzt wies auf zwei in derselben Gemeinde ansässigen Hörakustiker hin, ohne dass der Patient darum gebeten hätte. Einer der Hörakustiker befand sich im gleichen Haus wie die Arztpraxis.

Das Gericht sah in dem beanstandeten Verhalten einen Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Danach ist die unerlaubte Zuweisung durch einen Arzt verboten. Wörtlich heißt es: „Er (Anm.: der Arzt) darf seinen Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen.“ Eine Verweisung bzw. Empfehlung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Arzt von sich aus und ohne Aufforderung oder Bitte des Patienten tätig wird und Anbieter gesundheitlicher Leistungen benennt.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen