OLG Köln: Keine doppelte Vertragsstrafe gegen Unternehmen und Geschäftsführer

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 106/12 entschieden, dass bei einer Unterlassungserklärung, die sowohl das Unternehmen als auch der Geschäftsführer persönlich unterzeichnen, die Vertragsstrafe nur ein einziges Mal anfällt.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen