Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Koblenz: Erneutes Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Urteil vom 28.03.2012, Az.: 9 U 1166/11) entsteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht neu, wenn ein Vertrag fernmündlich geändert wird. Im konkreten Fall hatte die Kundin eines Telefonunternehmens ihren bislang bestehenden Vertrag ordnungsgemäß gekündigt. Ein Mitarbeiter des Unternehmens nahm daraufhin mit der Kundin Kontakt auf und bot anstelle des alten Vertrages eine neue Dienstleistung an. Auf dieses Angebot ging die Kundin ein. Das Telefonunternehmen bestätigte der Kunden die Stornierung der Kündigung und teilte außerdem den gewünschten Tarifwechsel mit. Noch am selben Tag nahm die Kunden aber die Stornierung der Kündigung zurück. Dies wollte das Telefonunternehmen nicht gelten lassen, da es nur um einen Tarifwechsel gehen sollte und nicht den Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages.

Das OLG Koblenz sah dies anders. Der neue Tarif sei als neuer Vertragsgegenstand zu qualifizieren, da wesentliche Inhalte des früheren Vertrages geändert worden seien. Dementsprechend liege nicht nur eine Tarifanpassung vor, sondern der Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages. Weil dieser ausschließlich unter der Verwendung von Telekommunikationsmitteln abgeschlossen worden war, habe die Kundin erneut ein Widerrufsrecht. Diese entfalle auch nicht ausnahmsweise, weil die Kundin schon zuvor einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen hatte.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen