Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Geltung der eBay AGB im Verhältnis von Käufer und Verkäufer

closeDieser Beitrag wurde zuletzt vor mehr als 6 Monaten bearbeitet. Möglicherweise sind die darin enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell. Im Zweifel sollten Sie eine anwaltliche Beratung im Einzefall in Anspruch nehmen.

Bei eBay ist zwischen dem Verhältnis von eBay zu jedem Benutzer (Benutzungsverhältnis) und dem Verhältnis zweier Benutzer, die bei eBay einen Vertrag schließen (Marktverhältnis), zu unterscheiden. Eine unmittelbare Wirkung der AGB besteht nur zwischen dem Plattformbetreiber eBay und seinen Mitgliedern. Das Verhältnis zwischen den einzelnen eBay Mitgliedern untereinander ist davon abstrakt zu beurteilen, so dass eine unmittelbare Wirkung der AGB Regelungen zwischen Verkäufer und Käufer nicht vorliegt. In Betracht kommt aber eine mittelbare Wirkung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB), indem die AGB-Bestimmungen als Auslegungsgrundlage für Erklärungen dienen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss jeder Teilnehmer einer Auktion davon ausgehen, dass wirksam einbezogene AGB der Auktionsplattform (eBay) allen Teilnehmern bekannt sind und jeglicher Erklärung der in den AGB zum Ausdruck kommende Erklärungswert beigemessen wird, vgl. BGH, NJW 2002, 363.

Hinweis: Es handelt sich bei einer eBay-Auktion nicht um eine echte Auktion im Sinne des BGB, da der Vertrag nicht durch den Zuschlag eines Versteigerers zustande kommt, § 156 BGB. Vielmehr wird der maßgebliche Zeitpunkt für den Vertragsschluss durch das Ende des Aktionszeitraums, welcher von den Mitgliedern festgelegt wird, bestimmt. Zudem ist eBay kein Versteigerer, da eBay lediglich eine technische Plattform zur Verfügung stellt, ohne Einfluss auf die einzelnen Geschäfte zu nehmen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen