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Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

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Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

BGH: Haftung von Online-Shop für verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 entschieden, dass eine AGB-Klausel gegenüber Verbrauchern, welche die Haftung eines Online-Shop Betreibers wegen verzögerter Warenlieferung durch ein beauftragtes Transportunternehmen ausschließt, unzulässig ist.

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Möbel. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."

Der klagende Verbraucherschutzverband hielt diese Klausel gegenüber Verbrauchern für unwirksam. Im Revisionsverfahren bekam die Klägerin nun Recht. Die verwendete Klausel stelle eine unangemessene Benachteiligung gegenüber Verbrauchern dar, § 307 BGB.

Die Klausel bezog sich dabei auch auf Kaufverträge, in denen sich die Händlerin zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtete (sog. Bringschuld). Bei einer Bringschuld ist der Verkäufer der Ware verpflichtet, die geschuldete Leistung beim Wohnort des Käufers zu erbringen. Neben der bloßen Lieferung war vorliegend auch die Montage der Möbel beim Käufer als vereinbarte Leistung geschuldet.

Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen schuldet, benachteilige Verbraucher eines solchen Vertrages unangemessen, da sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweiche und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändere. Nach den Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache nämlich erst mit Übergabe der verkauften Sache auf den Verbraucher über, § 446 BGB. § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt klar, dass eine Vorverlagerung des Gefahrübergangszeitpunktes (Übergabe an Transporteur) nach § 447 BGB nicht möglich ist, da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen