Das LG München I hat mit Urteil vom 14.08.2014, Az.: 17 HK O 3598/14 entschieden, dass eine anteilige Verrechnung von Gutscheinen auf Sammelbestellungen ohne vorherigen ausdrücklichen Hinweis unzulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Internetversandhändler Amazon bot seinen…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die LFP Video Group LLC lässt sich im konkreten Fall von Negele Zimmel Greuter Beller vertreten. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Gegenstand der Abmahnung…
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft zur Prüfung vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf…
Die VSM Deutschland GmbH lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzureichender Angaben im Rahmen einer Garantie-Werbung bei eBay aussprechen. Dabei wird das Unternehmen von der Kanzlei Nieding Ehrlinger Marquard vertreten. Abmahner: VSM Deutschland GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Nieding Ehrlinger Marquard Wegen:…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Angabe falscher Informationen in dessen Onlineshop (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen Preisangabenpflicht)…
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. In dem Abmahnschreiben geht es um “Supernatural…
Derzeit werden im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Malibu Media LLC ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die…
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Studiocanal GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung ein…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Lenz im Auftrag von Anis Mohamed Youssef Ferchichi (Bushido) zur Prüfung vorgelegt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Abmahnungen beziehen sich häufig auf aktuelle Werke,…