Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Was ist nach Erhalt eines Mahnbescheids zu tun?

Das Mahnverfahren wird üblicherweise vor allem in solchen Fällen angestrengt, in denen (vermeintlich) unstreitige Geldforderungen durchgesetzt werden sollen. Das Mahnverfahren bietet sich hier als alternative zum Klageverfahren an, da es zum einen deutlich kostengünstiger ist und zum anderen – sofern ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht erfolgt – dazu führt, dass schon nach kurzer Zeit ein vollstreckbarer Titel vorliegen kann (dann nämlich, wenn mangels Widerspruch gegen den Mahnbescheid auf dessen Grundlage ein Vollstreckungsbescheid erfolgt).

Die Zeit um den Jahreswechsel ist traditionell der Zeitraum, in dem die Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden erfolgt. Bedeutung hat das u.a. für die bekannten Filesharing-Angelegenheiten, in denen teils vor mehreren Jahren begonnene Verfahren nochmals auf den Tisch kommen.

Was ist bei Erhalt eines Mahnbescheids zu beachten?

Betroffene fragen sich oft, wie bei Erhalt eines Mahnbescheids zu reagieren ist. Dies ist im Wesentlichen davon abhängig, ob die erhobene Forderung begründet ist oder nicht.

Bei einer begründeten Forderung sollte ggf. eine Zahlung auf den Mahnbescheid hin in Erwägung gezogen werden; zumindest aber sollte darüber nachgedacht werden, ob eine Einigung mit der Gegenseite erfolgen könnte. Denn derjenige, der einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, muss wissen, dass nach dem Widerspruch der Antragssteller seinen Anspruch im weiteren Verfahren (= Klage) begründen kann. Wenn er das aber tut und seine Forderung berechtigterweise geltend gemacht hat, dann hätte der Widerspruch allein zur Folge, dass zusätzlich zu der Forderung weitere, unnötige Verfahrenskosten auf den Schuldner zukommen. Es wäre daher falsch zu sagen, dass gegen jeden Mahnbescheid automatisch Widerspruch eingelegt werden sollte und die Angelegenheit dann beendet ist.

Andererseits sollte bei einer streitigen Forderung (gleich ob dem Grund oder der Höhe nach) ein (zumindest teilweiser) Widerspruch erhoben werden. Wer nach Erhalt eines Mahnbescheids untätig bleibt, der riskiert wie oben erwähnt den Erlass eines Vollstreckungsbescheids, mit dem dann in das gesamte Vermögen des Antragsgegners vollstreckt werden kann. Das ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil im Mahnverfahren keine gerichtliche Prüfung des Anspruches erfolgt – wer also meint, dass der erhobene Anspruch einer gerichtlichen Geltendmachung nicht stand halten würde, der muss in jedem Fall tätig werden und einen Widerspruch einlegen.

Wie ist der Widerspruch einzulegen?

Die Einlegung des Widerspruchs ist an sich ein recht einfacher Vorgang, da jedem Mahnbescheid ein entsprechendes Widerspruchsformular mitsamt Erläuterungen beigefügt ist. Wer sich an diese hält, benötigt zur Einlegung des Widerspruch gegen einen Mahnbescheid nicht unbedingt einen Rechtsanwalt.

Wann sollte ein Rechtsanwalt kontaktiert werden?

Erfahrungsgemäß können juristische Laien nicht abschließend beurteilen, ob eine geltend gemachte Forderung berechtigt ist oder nicht. Da nun aber entschieden werden muss, ob eine Gegenwehr gegen die Forderung auch im gerichtlichen Verfahren nötig ist oder nicht, sollte ggf. nach Erhalt eines Mahnbescheids zumindest eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt in Erwägung gezogen werden. Wenn nach dieser feststeht, was von der Forderung zu halten ist, kann leichter eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)