Privatverkäufer – gewerblicher Verkäufer

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Es macht – nicht nur bei Abmahnungen – einen erheblichen Unterschied, ob eine Einstufung als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer bei eBay erfolgt. Zu dieser Frage gibt es keine gesetzliche Regelung und auch keine eindeutige Rechtsprechung, vielmehr stellt die Rechtsprechung derzeit auf Indizien ab, die auf ein gewerbliches Handeln schließen lassen. Hauptaugenmerk wird dabei auf die Zahl der getätigten Verkäufe bzw. erhaltenen Bewertungen bei eBay gelegt.

Der Bundesgerichtshof hat insoweit geurteilt, dass man bereits ab 25 Verkäuferbewertungen als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden kann (BGH, 30. April 2008, Az: I ZR 73/05).

Das Landgericht Berlin lässt 39 Verkäufe innerhalb von fünf Monaten ausreichen (LG Berlin, Urteil vom 09. November 2001, Az: 103 U 149/01).

Das OLG Zweibrücken lässt 40 Verkäufe innerhalb von zwei Monaten ausreichen (OLG Zweibrücken vom 28. Juni 2007, AZ 4 U 210/06).

Nach dem OLG Hamburg gilt man bei 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren als gewerblicher Verkäufer (OLG Hamburg, 27. Februar 2007, Az: 5 W 7/07).

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen